"Es ist zynisch, das ausgerechnet Hartz IV-Familien nicht von Kindergelderhöhungen profitieren"

AWO in ganz Deutschland fordert gesetzliche Neuregelung

Hildesheim.  Als "Unsinn" hat es AWO-Chef Wolfgang Stadler bezeichnet, von Hartz IV-Familien 20 Euro Kindergeld zurück zu verlangen, die sie wegen bürokratischer Pannen unrechtmäßig bekommen haben. Noch dazu kostet die Abwicklung der Rückzahlung wahrscheinlich mehr als überhaupt ausgezahlt wurde. "Die AWO verlangt den Verzicht auf die Rückzahlung und fordert grundsätzlich eine gesetzliche Neuregelung der Berechnungsmethoden", betont Stadler. AWO Kreisvorsitzender Werner Buß, Mitglied im AWO Bundesausschuß, betont,  "Es ist zynisch, dass ausgerechnet Hartz IV Familien generell nicht von Kindergelderhöhungen profitieren.".

Staatliche Transferleistungen wie das Kindergeld werden als Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. So bekommen nur Gutverdiener seit Januar monatlich 20 Euro mehr Kindergeld - und die hunderttausenden Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, gehen völlig leer aus. Durch bürokratische Pannen haben sie im Januar die Erhöhung bekommen, doch nun sollen sie das Geld zurückzahlen. "Es wäre dringend geboten, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen für die Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland", fordern die AWO-Chefs.

„In allen politischen Sonntagsreden werde davon gesprochen, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen aus ihrer sozialen Isolation und Ausgrenzung geholt werden müssen. Doch nichts passiert,“ kommt AWO Kreisgeschäftsführer Friedhelm Hallmann auf den Punkt. „Schon lange decken die Hartz IV Regelsätze für Kinder nicht mal das Existenzminimum und müssen dringend erhöht werden", betont er.
Das werde aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungsgericht erzwingen, mit seinem am 9. Februar erwarteten Urteil zur Berechnung des Bedarfs von Kindern.
"Doch auch generell ist unser System zur Familienförderung bürokratisch, undurchsichtig und sozial ungerecht - und es hat nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland offiziell als arm gelten."

Hier müsse dringend gesetzlich nachgebessert werden.
Deshalb fordert die AWO einen mutigen Systemwechsel für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung, Sie überwindet die fragwürdigen Regelsätze, deckt den finanziellen Mindestbedarf von Kindern und berücksichtigt die Kosten für Bildung, Betreuung und die soziale Teilhabe an der Gesellschaft.